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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für www.armsquare.de

§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

  1. ARMSQUARE GmbH, vertr.d.d. Geschäftsführerin Andrea B. Ferkinghoff,Schwanfelder Straße 8
    D-97241 Bergtheim, nachfolgend „ARMSQUARE“ genannt, betreibt unter der Internetseite http://www.armsquare.de einen virtuellen Marktplatz für Waffen und Waffen-Zubehör, auf dem von registrierten Nutzern Waren aus diesem Bereich angeboten und erworben werden können.
  2. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck vornimmt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer müssen, um die Plattform nutzen zu können, ihren Geschäftssitz in Deutschland haben und ein tatsächliches Gewerbe betreiben.
  3. Alle Preise sind Euro-Preise. Auch das Anbieten von Waren, egal auf welche Art und Weise, hat in Euro zu erfolgen.

§ 2 Änderung

ARMSQUARE behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. ARMSQUARE wird dem Nutzer die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese übermitteln. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen fristgemäß, so ist ARMSQUARE berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

§ 3 Anmeldung

  1. Für die Nutzung der von ARMSQUARE angebotenen Leistungen muss sich der Nutzer zunächst vollständig und wahrheitsgemäß registrieren. Diese Registrierung ist kostenlos.
  2. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Nutzernamen sowie ein Passwort aus. Der Nutzername darf nicht aus einer Email- oder Internetadresse bestehen sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.
  4. Grundsätzlich darf jeder Nutzer nur ein Nutzerkonto unterhalten und muss sich hierbei zwischen einer gewerblichen und privaten Nutzung seines Nutzerkontos entscheiden. Bei einer privaten Nutzung muss der Nutzer noch mit angeben, ob er eine Erwerbserlaubnis besitzt. Bei einer gewerblichen Nutzung muss der Unternehmer zwischen verschiedenen Paketen wählen und ob er eine Lizenz zum Verkauf von Waffen hat, für die eine EWB notwendig ist. Bei einer Anmeldung als Unternehmer ist ARMSQUARE berechtigt, aber nicht verpflichtet, einen Nachweis über die unternehmerische Tätigkeit bspw. durch Übersendung eines Gewerbescheins zu verlangen. Darüber hinaus haben die Nutzer Ihre Erwerbserlaubnis bzw. Ihre Lizenz zum Verkauf von Waffen, für die eine EWB notwendig ist, nachzuweisen.
  5. Als Nutzer dürfen sich nur ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen registrieren.
  6. Änderungen der bei der Anmeldung hinterlegten Nutzerdaten sind unverzüglich bekanntzugeben, insbesondere Änderungen bezüglich der Email-Adresse und/oder Anschrift.
  7. Das Nutzerkonto ist nicht auf einen Dritten übertragbar.
  8. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit ARMSQUARE. Diese kann ohne Angaben von Gründen eine Anmeldung eines Nutzers ablehnen.
  9. Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Bestätigen des Registrierungslinks, der nach dem vollständigen Ausfüllen des Anmeldeformulars an die dort hinterlegte Email-Adresse gesendet wird, zustande.
  10. Sofern nicht anderweitig vereinbart werden die Bankdaten eines Nutzers von ARMSQUARE vertraulich behandelt und nur im Falle von Abbuchungen oder Einzahlungen auf das Konto des Nutzers dem entsprechenden Finanzinstitut mitgeteilt.

§ 4 Sperrung, Kündigung

  1. ARMSQUARE kann das Nutzerkonto eines Nutzers sperren, wenn dieser gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt.
  2. ARMSQUARE kann einen Nutzer insbesondere sperren, wenn dieser bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstößt, Leistungen von ARMSQUARE missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
  3. Der Nutzungsvertrag von privaten Nutzern kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und das Nutzerkonto gelöscht werden.
  4. Der Nutzungsvertrag von gewerblichen Nutzern hat eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch um diese Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Der Vertag kann jederzeit gekündigt werden und enthält eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.
  5. Wenn das Nutzerkonto von ARMSQUARE gesperrt oder gekündigt wurde, ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.

§ 5 Gebühren

  1. Die Anmeldung sowie der Einkauf auf ARMSQUARE als privater Nutzer sind kostenfrei.
  2. Für einen gewerblichen Account fallen monatliche Gebühren gemäß des vom Nutzer gewählten Pakets an. Diese sind monatlich im Voraus fällig.

Bei Verkäufen fallen zusätzlich folgende Gebühren an:

 

Bei Verkauf eines Artikels bis 200€: 8,9% Verkaufsprovision
Bei Verkauf eines Artikels bis 500€: 8,2% Verkaufsprovision
Bei Verkauf eines Artikels bis 1000€: 7,6% Verkaufsprovision
Bei Verkauf eines Artikels ab 1000€: 6,6% Verkaufsprovision

Für den Fall, dass Kaufverträge im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht berechtigt rückabgewickelt werden, erfolgt keine Berechnung. Wurde die Provision bereits abgebucht, erfolgt spätestens in der darauffolgenden Abrechnungsperiode eine Erstattung. Der Nutzer muss den Nachweis erbringen, dass rückabgewickelt wurde.

Für einen gewerblichen Account verstehen sich alle Preise zuzüglich Mehrwertsteuer.

  1. Die Abrechnungsperiode beginnt mit dem Tag der Registrierung und geht jeweils einen Kalendermonat.
  2. ARMSQUARE stellt die Rechnungen monatlich im persönlichen Bereich des Nutzers zum Download zur Verfügung.

 

§ 6 Einstellen von Artikeln, Verbotene Artikel

  1. Nur gewerbliche Nutzer sind berechtigt, Angebote gemäß den nachfolgenden Bedingungen auf den Internetseiten von ARMSQUARE einzustellen und Waren zu verkaufen. Private Nutzer können lediglich als Käufer auftreten.
  2. Es dürfen nur Artikel aus dem Waffenbereich oder verwandten Bereichen in den jeweils zur Verfügung stehenden Kategorien zum Kauf angeboten werden.
  3. Der anbietende Nutzer muss über alle notwendigen Angaben hinsichtlich der Lieferung und der Zahlung informieren. Ebenso ist er verpflichtet, alle übrigen für den Verkauf seiner Waren im Rahmen des Fernabsatzes notwendigen rechtlichen Informationen für die Nutzer bereitzustellen.
  4. Der anbietende Nutzer ist verpflichtet, alle für den angebotenen Artikel notwendigen Merkmale und Eigenschaften wahrheitsgemäß anzugeben.
  5. Es dürfen nur solche Artikel angeboten werden, die sich im Eigentum des anbietenden Nutzers befinden und/oder an denen er die für den Verkauf über die Internetplattform von ARMSQUARE notwendige Verfügungsbefugnis besitzt und/oder die der Verkäufer auf Lager hat.
  6. Der Nutzer darf im Rahmen seiner Angebote keine Hinweise oder Links auf eigene Internet- oder Shopseiten außerhalb der Internetplattform von ARMSQUARE platzieren.
  7. Es dürfen keine Artikel, Informationen, Beschreibungen und/oder Bilder eingestellt werden, die

(a) gegen Rechte Dritter, insbesondere von Eigentums-, Urheber-, Namens-, Leistungsschutz- oder Markenrechte verstoßen

(b) die gewaltverherrlichender oder pornografischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen

(c) Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen

(d) nicht öffentlich verkauft oder angeboten werden dürfen oder deren Besitz gegen geltendes Recht verletzt.

  1. AMRSQUARE behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit von angebotenen Artikeln bei dem jeweiligen Verkäufer zu überprüfen. Zu diesem Zweck darf AMRSQUARE den Verkäufer telefonisch oder per email kontaktieren und Nachweise für die Verfügbarkeit der angebotenen Artikel verlangen. Für den Fall, dass der Verkäufer nicht innerhalb von 24 Stunden nach Verlangen entsprechende Nachweise liefert, ist AMRSQUARE den Artikel ohne weitere Begründung zu entfernen.

§ 7 Vertragsschluss bei Kaufverträgen über die Internetplattform mit Drittanbietern

ARMSQUARE stellt Drittanbietern diese Internetplattform zur Verfügung, damit diese Artikel zum Verkauf einstellen können. Im Rahmen der Artikel wird ausgewiesen, wer der Verkäufer ist. ARMSQUARE wird in den Fällen, in den ein Drittanbieter als Verkäufer ausgewiesen ist, kein Vertragspartner und tritt weder als Käufer noch Verkäufer auf. Jegliche Reklamationen, Rückabwicklungen und Beschwerden sind mit dem anbietenden Nutzer zu klären. ARMSQUARE übernimmt keinerlei Verantwortung für die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge.

 

 

§ 8 Nutzungsrechte

  1. Die Nutzer räumen ARMSQUARE für den Fall, dass sie urheberrechtlich relevante Werke hochladen, ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb der Plattform und/oder der Internetseite von ARMSQUARE ein. Insbesondere wird das Recht eingeräumt, das jeweilige Werk zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Der Nutzer versichert, dass er die Rechte an dem Bild hat und – falls Person abgebildet sind – diese mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
  2. ARMSQUARE stellt dem gewerblichen Nutzer eine eigene Homepage zur Verfügung. Der gewerbliche Nutzer erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit an dieser sowie an dem CMS-System ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung. Der Nutzer wird alle gesetzlichen Anforderungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Homepage stehen, selbst erfüllen.

§ 9 Bewertungen

  1. Da auf der Internetplattform von AMRSQUARE die Nutzer Verträge mit anderen gewerblichen Nutzern (Händlern) schließen können, stellt AMRSQUARE ein öffentlich zugängliches Bewertungssystem zur Verfügung, mittels dessen der private Nutzer nach der Durchführung eines Vertrages den gewerblichen Nutzer bewerten kann.
  2. AMRSQUARE behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, die im Rahmen des Bewertungssystems von den Nutzern abgegebene Bewertungen zu überprüfen.
  3. Die Nutzer sind verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Bewertungen abzugeben und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere müssen die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten werden und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Sie dürfen nicht beleidigend, diffamierend, verletzend, bedrohend oder rechtsverletzend sein und nicht in die Rechte Dritter eingreifen.
  4. Die Nutzer sichern zu, dass ihnen die Urheberrechte an den von ihnen verfassten Texten zustehen und/oder sie die entsprechende Befugnis zur Verwendung haben. Sie räumen ARMSQUARE ein einfaches,  nicht-ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht an der Veröffentlichung und Vervielfältigung hieran ein.

§ 10 Haftung

  1. ARMSQUARE haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die Internetplattform vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 1 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
  2. ARMSQUARE haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der Internetplattform von Nutzern bereitgestellten Anzeigen und Artikelbeschreibungen.
  3. Insbesondere distanziert sich ARMSQUARE inhaltlich von allen mit dem Angebot verbunden Internet-Links, deren Inhalte und Urheber und übernimmt für Inhalte, Geschäfte oder Schäden, die über solche Links begründet werden, keine Haftung.
  4. ARMSQUARE haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
  5. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

§ 10 Freistellung

  1. Der Nutzer stellt ARMSQUARE, dessen Angestellte, Beauftragte und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen oder Forderungen Dritter - einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung - frei, die aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag und angeblicher Verstöße gegen diese Vereinbarung oder der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter entstehen. ARMSQUARE behält sich das Recht vor, die alleinige Verteidigung wahrzunehmen und jeden möglichen Streitfall, der zu einem Freistellungsanspruch gegen den Nutzer führen kann, allein zu übernehmen. Die Freistellungspflichten des jeweiligen Nutzers bleiben hiervon unberührt. Es bleibt im Ermessen von ARMSQUARE, ob er bei einer nicht offensichtlich unbegründeten Inanspruchnahme durch Dritte Ansprüche anerkennt oder nicht. Der Nutzer kann sich bei einer Akzeptanz eines solchen Anspruches durch ARMSQUARE nicht darauf berufen, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Es kann diese Möglichkeit jedoch abwenden, wenn er ausdrücklich die Haftung für das weitere Vorgehen übernimmt.
  2. ARMSQUARE wird dem Nutzer im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber Ansprüche geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Nutzer zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
  3. Der Nutzer wird ARMSQUARE nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die ARMSQUARE zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Nutzer oder auf Veranlassung des Nutzers online zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann ARMSQUARE vom Nutzer verlangen, dass dieses neben den Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auch die Kosten für etwaige Schadensersatzbeträge übernimmt.
  4. ARMSQUARE ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung des Angebots und/ oder der Kleinanzeige berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Rechte Dritter verletzen könnten. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen insbesondere aber nicht ausschließlich dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen ARMSQUARE und/oder den Nutzer ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder einer Rechtsverletzung stützen. Eine Erstattung von Gebühren wegen der vorzeitigen Entfernung von Angeboten und/oder Kleinanzeigen aufgrund der vorstehenden Bestimmungen findet nicht statt.

§ 11 Schlussbestimmung

  1. Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Nutzer kein Verbraucher ist.
  2. Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes von ARMSQUARE als Gerichtsstand vereinbart.
  3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

 

Stand: 05.08.2015